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music distribution services GmbH

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Geschäftsführung: Andrea Neumer

Handelsregister-Nr. B5115 beim Amtsgericht Mainz  - Umsatzsteuer ID DE 811462794

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig seit 1. Juli 2004) 

 

der music distribution services GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mainz unter HRB 5115 seit dem 18. Mai 2004.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen sämtlicher Verträge zwischen den Abnehmern bzw. Bestellern (nachfolgend Kunden genannt) und der music distribution services GmbH (nachfolgend mds genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte der mds mit ihren Kunden.

(2) Sämtliche Lieferungen und Leistungen von mds erfolgen zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen, sofern mit mds bzw. ihren Vertragspartnern nicht generell oder durch Einzelver-einbarung schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Zustimmung durch mds.

 

§ 2 Vertragsangebot und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote der mds GmbH sind hinsichtlich der Leistung, der Menge und der Nebenleistungen freibleibend. Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar, unabhängig davon, ob das Angebot schriftlich, mündlich, elektronisch o. auf sonstige Weise abgegeben wird.

(2) mds kann dieses Angebot nach Wahl innerhalb von 4 Wochen entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch annehmen, dass dem Kunden die bestellte Ware innerhalb dieser Frist zugesandt wird.

 

§ 3 Preisangaben

(1) Die Lieferungen werden zu den aktuell gültigen Preisen ausgeführt und berechnet, die in den Katalogen, Preislisten und Prospekten (jeweils letzte gültige Ausgabe) bzw. in den elektronischen Informationsmedien aufgeführt sind.

(2) Die von mds veröffentlichten Preise sind Endpreise in EURO einschließlich MWSt. (im folgenden Ladenpreise genannt). Die Preise für Verlagserzeugnisse wie Bücher, Noten und E-Books unterliegen (soweit nicht anders gekennzeichnet) in der Bundesrepublik Deutschland der Preisbindung

Änderungen des Ladenpreises, Irrtum und Lieferungsmöglichkeiten bleiben vorbehalten.

 

§ 4 Versand- und Verpackungsspesen für den Musikalien- und Buchhandel

Versandspesen/Verpackungskosten werden pauschal in Rechnung gestellt.
Portofreie Lieferung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:

a. Eingang der Bestellung über die elektronischen Bestellportale:

Bestellungen aus Deutschland und Österreich: ab einem Netto-Rechnungswert über € 125,- 

b. Alle anderen Bestellungen aus Deutschland: ab einem Netto-Rechnungswert über € 350,- 

Nicht beeinflussbare Kostensteigerungen können eine Veränderung der genannten Beträge zur Folge haben.

 

§ 5 Bestellung und Lieferstörungen

(1) Bestellungen werden grundsätzlich ohne besondere Auftragsbestätigung zu den jeweils gültigen Ladenpreisen ausgeführt. Die Lieferzeit beginnt mit Bestelleingang. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, ist der Besteller berechtigt, eine Nachfrist von 6 Wochen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig; hinsichtlich dieser ist bei rechtzeitiger Lieferung ein Rücktritt nicht möglich.

 (2) Bei Lieferhindernissen behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in diesem Fall ausgeschlossen. Ab- u. Umbestellungen lassen sich grundsätzlich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingegangen sind.

(3) Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 10 % des Auftragswertes oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

 

§ 6 Lieferung und Versand

Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers vom Augenblick der Absendung an, auch wenn Untergang oder Verschlechterung auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch uns nicht geleistet. Wird die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Lieferbereitschaft auf den Besteller über. Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versandt. Besondere Versandwünsche müssen für jede Bestellung unmissverständlich angegeben werden. Im Zusammenhang damit entstehende Mehrkosten können durch uns auch pauschal berechnet werden. Weiterleitungen von Direktsendungen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Wir behalten uns vor, dem Besteller die Mehrkosten zu belasten. Eine ausgefüllte Aufklebeadresse ist in jedem Fall beizufügen.

 

§ 7 Haftung

I. Mängelgewährleistung

(1) Der Besteller hat die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel hin zu untersuchen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von zehn Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verborgenen Mängeln ab Entdeckung, mds zugeht; maßgebend ist das Datum des Poststempels. Mängel, die verspätet gerügt werden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen sind stets schriftlich mitzuteilen. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mangelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

(2) Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Bestellers:

(a) Der Besteller hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von mds Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei mds nach eigenem Ermessen.

(b) Darüber hinaus hat mds das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind, soweit sie nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder der Verletzung des Bestellers an Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Verjährungs- bzw. Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB beträgt 12 Monate.

II. Schadensersatz

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt für den Fall einer Pflichtverletzung von mds Folgendes:

(1) Der Besteller hat mds zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungs-frist zu gewähren, welche 3 Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

(2) Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind, soweit sie nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder der Verletzung des Bestellers an Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung § 280 BGB III i.V.m § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

(4) Ist der Besteller für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Bestellers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

mds haftet nicht für Schäden, die  mds, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

§ 8 Sendungen mit Rückgaberecht (RR)

Sendungen mit RR bedürfen einer Sondervereinbarung und sind nur in beschränktem Umfang möglich. Der Empfänger kann uns die Ware bis zum angegebenen Rückgabetermin auf seine Kosten zurücksenden, andernfalls wird der Rechnungsbetrag fällig. Tonträger und Software können nicht zu Ansichtszwecken versandt werden.

 

§ 9 Rücksendungen

Rücksendungen aus Festlieferungen ohne Rückgaberecht bedürfen grundsätzlich unserer vorherigen Zustimmung und eines Remissionsscheins. Es sind zwingend die Bezugsdaten anzugeben sowie eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins mitzuliefern! Ausgenommen sind technische Mängelexemplare (Fehldrucke etc.). Sind keine Bezugsdaten der Rücksendung angegeben, wird wegen möglicher Preisänderungen, Partielieferungen und Sonderrabatte mit einem Pauschal-Rabatt von 70 % gutgeschrieben. Zurückgenommen und gutgeschrieben werden ausschließlich wiederverkaufsfähige Exemplare. Als nicht wiederverkaufsfähig gelten vergriffene, verschmutzte und angestoßene sowie mit Aufklebern oder Preisauszeichnungen versehene Exemplare und nicht mehr in der Auslieferung befindliche alte Auflagen. Nicht wiederverkaufsfähige Exemplare werden nicht gutgeschrieben. Ein Anspruch auf Rücksendung besteht nicht. Für von uns verschuldete Falschlieferungen leisten wir Ersatz bzw. Gutschrift in vollem Umfange unter Einbeziehung der beim Besteller entstandenen Spesen.

 

§ 10 Währung

Alle Lieferungen werden in EURO berechnet und müssen auch in dieser Währung bezahlt werden.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus den Geschäftsverbindungen mit dem Besteller entstandenen und noch entstehenden Forderungen (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Satz 1 dieses Absatzes. Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlung einstellt oder wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird.

Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an uns abgetretenen Forderungen, z.B. durch Sicherheitsübereignung oder Verpfändung, ist der Besteller nicht befugt. Er hat alles zu tun, um eine drohende Beeinträchtigung der Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware und/oder den abgetretenen Forderungen abzuwenden und uns unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Kosten einer Intervention trägt der Besteller.

Für den Fall, dass der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen den Wert der gesicherten Forderungen von mds nicht nur vorübergehend um mehr als 20 % übersteigt (Deckungsgrenze), ist mds auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Forderungen in entsprechender Höhe verpflichtet.

Wird die gelieferte Ware mit anderen, mds nicht gehörenden Waren untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt mds das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgte die Vermischung in der Weise, dass die Sache vom Besteller als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als verein-bart, dass der Besteller mds anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für mds und versichert es gegen alle Schäden auf eigene Kosten.

 

§ 12 Zahlungsbedingungen

Die in offener Rechnung gelieferten Sendungen sind, falls auf der Rechnung kein abweichender Zahlungstermin angegeben wird, ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

In offener Rechnung beliefern wir nur Firmen, die im Vorjahr einen angemessenen Umsatz mit uns getätigt haben und ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachgekommen sind. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist erheben wir ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.Juni 1998 (BGBI. l S.1242). Wir behalten uns vor, Bestellungen von zahlungssäumigen Firmen nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen. Bei der Begründung des Zahlungsverzuges kann der Verzug einer Rechnung oder anderen Zahlungsaufstellung nicht durch den Empfang der Ware ersetzt werden.

 

§ 13 Datenschutz

Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Kunden erfolgt ausschließlich für die Ausführung und Ab-wicklung der Aufträge. Eine Weitergabe dieser Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bonitätsprüfung erfolgt ausschließlich an Auslieferer sowie innerhalb der Unternehmensgruppe Schott Music GmbH & Co. KG und an SCHUFA bzw. Creditreform. Der Besteller stimmt dieser Verarbeitung und Nutzung ausdrücklich zu, sofern er dieser Verwendung der personenbezogenen Daten nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Anwendbares Recht ist in jedem Fall das der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit eine Vereinbarung über den Gerichtsstand gesetzlich zulässig ist, Mainz.

 

§ 15 Verbindlichkeit des Vertrages

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinn umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Bei der Begründung des Zahlungsverzuges kann der Verzug einer Rechnung oder anderen Zahlungsaufstellung nicht durch den Empfang der Ware ersetzt werden.